Einführung in die materialistische Staatskritik

Workshop von Roman T., Do. 25.10.2018, 18 Uhr c.t., Geschwister-Scholl-Platz (bei schlechtem Wetter: StuVe, Leopoldstr. 15, großer Sitzungssaal)

In Deutschland wird vom Staat nur in zwei Weisen gesprochen: So sei er entweder der Verteiler des wenigen überschüssigen Reichtums, den er immerzu an die Falschen, nämlich alle anderen als einen selbst verschwende, oder aber er sei der Einzige, der berechtigt sei Gewalt auszuüben, mithilfe derer in sog. rechtsfreien Räumen endlich mal so richtig aufgeräumt werden müsse. Doch welches soziale Verhältnis drückt sich in dieser Ambivalenz – dem Ressentiment gegenüber (sozial-)staatlichen Institutionen einerseits, dem anerkennenden Neid gegenüber dem Gewaltmonopol andererseits – gegenüber Vater Staat nun eigentlich aus? Und was ist nun überhaupt dieser Staat, von dem alle sprechen, den aber niemand je zu Gesicht bekommen hat?

Verschiedene materialistische Theoretiker versuchten sich an einer Kritik des Staates. Karl Marx beschrieb in Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie zunächst den politischen Staat und dessen Verfassung als Resultat bürgerlicher Vergesellschaftung, um insbesondere in Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte dessen Autonomie gegenüber der rein ökonomischen Sphäre zu illustrieren: Staat sei kein Überbau- oder Ableitungsphänomen, sondern zuallererst die Voraussetzung für den Kapitalismus. An diese Tradition schloss in den 1960er und -70er Jahren Johannes Agnoli an, der eine Transformation der Demokratie konstatierte. Weil der Staat die Voraussetzungen für die kapitalistische Vergesellschaftung organisieren müsse, würden die Differenzen zwischen den Parteien zusehends hinfällig. Von der CSU bis zu den damals noch jungen Grünen, sie alle schrumpfen zusammen auf eine ‚plural verfasste Einheitspartei‘. Zeitgleich zu Agnoli wandte sich Nicos Poulantzas in seiner Staatstheorie der Frage nach der ‚relativen Autonomie des Staates‘ zu. Diese sei, so Poulantzas, das Ergebnis der Kämpfe verschiedener Fraktionen der Bourgeoisie um Hegemonie im Staat.

In diesem Workshop sollen die zentralen Argumente der drei, nicht durchweg miteinander kompatiblen Kritiker dargestellt werden, um sie im Anschluss gemeinsam anhand einiger Auszüge aus ihren Texten zu diskutieren. Auch müssen sie sich die Frage gefallen lassen: Halfen sie, den Fetischismus vom Staat, das „Mysterium des ministerium“ (P. Bourdieu), als solchen zu begreifen, oder rationalisierten auch sie schlicht die zwar monopolisierte, aber doch rohe Staatsgewalt?

Roman ist Doktorand am Institut für Soziologie der LMU München. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Polizei-, Rechts- und Raumsoziologie.

 

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